Neuigkeiten
04.12.2018, 20:00 Uhr
Haushaltsbeschluss der Stadt Blaubeuren
Haushaltsrede im Wortlaut der CDU Fraktion
Bei der Gemeinderatssitzung der Stadt Blaubeuren wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2019 einstimmig beschlossen.
Unserem Ansinnen, dass neben der bisherigen Praxis der Rede des Bürgermeisters, auch die kompletten Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen im Mitteilungsblatt der Stadt Blaubeuren "Blaumännle" veröffentlicht werden, wurden leider von den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD abgelehnt.

Die Haushaltsrede der CDU im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.
Wieder einmal ist es gelungen einen sehr soliden und rundum realitätsnahen Haushalt für das Jahr 2019 zu erarbeiten. Wie schon in den Jahren zuvor hat die Kämmerei zusammen mit allen Akteuren in 2 Besprechungen und einer Vorberatung den Haushalt in den Gemeinderat eingebracht und präsentiert, nun liegt es an uns diesen umzusetzen.

Wir sind guter Dinge, dass wir auch diesen Haushalt, wie auch schon die Haushalte in den Jahren zuvor gemeinsam zu einem besseren Abschluss bringen als heute geplant; diese Prognose halten wir für möglich, denn die laufende Konjunktur hat zwar eine klitzekleine Delle bekommen aber die deutsche Wirtschaft sagt weiterhin gute bis sehr gute Konjunkturdaten voraus, an denen auch unsere Stadt durch vernünftiges Handeln profitieren kann. Zusätzlich kommt zu Paß, dass der Landeszuschuss für die Gemeinschaftsschule erfreulicherweise über eine Million höher ausgefallen ist als erwartet.

Da dieser Betrag im Haushaltsentwurf bisher nicht berücksichtigt wurde werden neue Spielräume eröffnet. Dies eröffnet uns unter Umständen die Perspektive, das Projekt „Hauptschulgebäude“ bereits in 2019 zu projektieren und in 2020 zum Abschluss zu bringen.

Leider ist es auch dieses Jahr nicht möglich einen rechtskonformen Haushalt vorzulegen, da der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt keine Zuführung bringen kann. Dennoch kommen wir ohne Schulden aus, da durch vorausdenkende Haushaltspolitik Rücklagen gebildet wurden, um weitere Darlehen zu vermeiden. Doch wie im ausgeplanten Finanzplan aufgezeigt ändert sich dies 2021 mit einer – wenn auch nur geringen – positiven Zuführung, obwohl wir 2022 wieder eine geringe Entnahme aus den Rücklagen leisten müssen dann aber sind die Rücklagen aufgebraucht. Dennoch sehen wir die langfristige Haushaltslage der Stadt positiv, was nicht bedeutet aus dem vollen Schöpfen zu können aber weitere notwendige Investitionen gehen leichter von der Hand.

Was uns umtreibt ist die Entwicklung bei der Feuerwehr und dort im Besonderen die Weiterentwicklung des Feuerwehrbedarfsplans; dieser muss u. E. im neuen Jahr auf jeden Fall fortgeschrieben werden, um den zum Teil großen und weitreichenden Veränderungen im Brandschutz gerecht zu werden.

Aufgrund der immer geringeren Einsatzstärken – vor allem bei der Tagesstärke auch bei der Abteilung Stadt -, bei den sehr hohen zu erwartenden Investitionskosten und den hohen Anforderungen der Feuerwehr müssen andere als bisher verfolgte Lösungsansätze in den Bedarfsplan einfließen. Dies kann nur ein zweiter Gutachter, der nicht in seinem eigenen Plan gefangen ist, leisten.

Eine nach Ausrückbereichen organisierte Wehr hat sich gut bewährt. Auch hier muss man versuchen neue Wege zu gehen, um den immer komplexeren Zielen und rechtlichen Anforderungen gerecht werden zu können. Unsere Vorschläge hierzu werden wir in naher Zukunft vorstellen. Aktuell ist uns wichtig, dass endlich die Beschaffung des Kommandowagens zum Abschluss gebracht wird.

Die schon länger bekannten Anforderungen aus dem Feuerwehrbedarfsplan, hier insbesondere die Feuerwehrgerätehäuser, müssen sich im Haushalt 2020 niederschlagen. Stück für Stück sind diese perspektivisch in Angriff zu nehmen, wobei wir hier eine klare Priorisierung für das Hochsträß, die Tallage und schließlich Seißen sehen.

Die Erziehung und Bildung unserer Kinder ist unserer Fraktion sehr wichtig. Deshalb gilt diesem Bereich - neben der Feuerwehr unser Hauptaugenmerk. Ausgaben in diesem Bereich sind elementar und zukunftssicher angelegt. Dies spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider – Neubau eines Kindergartens ins Seißen, Erweiterung des Kindergartens Pusteblume in der Kernstadt, Umbau und Neuorganisation in Sonderbuch und Pappelau.

Aber nicht nur einmalige Investitionen, sondern vor allem die Personalkosten, die hauptsächlich im Bereich der Kinderbetreuung zu Buche schlagen sind wie die Schulsozialarbeit gut angelegt.

Zu der IHK-Umfrage zur Standortzufriedenheit der Firmen in Blaubeuren möchten wir drei Punkte besonders herausgreifen:

•        Breitbandversorgung; dies steht in der Wichtigkeit für Firmen ganz oben und die meisten Betriebe sind damit nicht zufrieden. Hier tut die Stadt enorm viel, um Abhilfe zu schaffen; allein für das Jahr 2019 gibt es über 1 Million Zuschüsse vom Land und Ausgleichsstock! Wir sehen uns hier auf dem richtigen Weg, wenn es auch gefühlt eine Ewigkeit dauert. Um schneller voranzukommen sollten auch hier innovative, kostengünstige Lösungsansätze ins Blickfeld genommen werden (Stichwort: Glasfaserkabel im Abwasserkanal)

•        24% aller Betriebe in Blaubeuren planen in den kommenden 3 Jahren flächenmäßig zu expandieren, das bedeutet für die Stadt, dass weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden müssen. Aber auch hier sehen wir uns auf gutem Weg, um wie wir meinen den meisten Betrieben gerecht zu werden.

•        Viele Firmen sehen die allgemeine Sicherheit als sehr wichtig an; auch hier sollte die Diskussion um ein ständig besetztes Polizeirevier in Blaubeuren wieder in die Gänge kommen. Es wäre von überaus großem Vorteil, wenn unsere Polizei in einer stetig wachsenden Stadt wie Blaubeuren ständige Präsenz zeigen würde.

Ansonsten kann Blaubeuren mit den Aussagen der Umfrage sehr zufrieden sein.

Wie oben angesprochen wollen viele Betriebe in den nächsten Jahren expandieren, dies hat dann auch Auswirkungen auf das Wohnen in unserer Stadt. Die bereits erschlossenen Baugebiete sind schon so gut wie ausverkauft, das bedeutet, dass die im jetzigen Haushalt zu erschließenden Baugebiete schnellstmöglich in den Verkauf gehen müssen. Auch der eingeschlagene Weg der Bebauung von Lücken in den Ortschaften oder der Kernstadt ist dabei enorm wichtig und muss von Verwaltung, den Ortschaften und dem Gemeinderat weiter forciert werden.

Wie bereits in unserer letzten Haushaltsrede angesprochen ist eine den Anfordernissen entsprechende Nahverkehrsverbindung vom ICE-Halt Merklingen in unsere Stadt unabdingbar und zu realisieren, denn alleine Wohnbau kann den Zuzug von ausreichend Fachkräften nach Blaubeuren nicht forcieren, hier ist von vielen Pendlern auszugehen, die dann auch eine vernünftige Anbindung per ÖPNV benötigen. Die Lebensqualität in unserer Region bietet beste Voraussetzungen für den Ansatz: "Arbeiten im Ballungszentrum - Leben im ländlichen Raum." Dazu gehört auch, dass der Ausbau der Donaubahn zur Regio - S-Bahn - zunächst auch ohne Doppelgeleise - konsequent weiterverfolgt wird.

Um die oben angesprochene Lebensqualität zu erhalten und weiterzuentwickeln muss uns auch der gesamte Komplex "Innenstadtentwicklung" kontinuierlich weiter beschäftigen. Stillstand würde hier unserer Meinung nach gleichbedeutend mit Rückschritt sein. Dazu gehört auch, dass das Projekt "Fußgängerzone" in der Karlstrasse einer dauerhaften, praktikablen und endgültigen Lösung zugeführt wird.

Lebensqualität darf nicht an den Grenzen der Kernstadt enden. Deshalb sind auch Weiterentwicklungen in den Teilorten unverzichtbar. Einen besonderen Stellenwert hat dabei für uns die Realisierung der Radwegplanung durch Gerhausen und - auch wenn manche es nicht mehr hören wollen - die B 28 - Ortsumfahrung.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Steuerzahlern, die die erforderlichen Finanzmittel für Ihre, unsere Stadt einbringen, um auch von den vielen Angeboten der Stadt zu profitieren zu können. Mit einer Steuerkraftsumme je Einwohner von 1 688 EUR liegen wir im Alb-Donau-Kreis auf Platz 2 nur knapp hinter der Großen Kreisstadt Ehingen - die wirtschaftlich in einer anderen Liga spielt. Mit knapp 6 Millionen EUR tragen wir 7, 68 Prozent zur Kreisumlage bei.

Wir danken der Kämmerei namentlich Herrn Jürgen Stoll für die professionelle Arbeit.

Last but not least verabschieden wir heute den kameralistischen Haushalt, der uns über alle die Jahre begleitet und meist Gutes getan hat und freuen uns im nächsten Jahr auf etwas total Neues, die Doppik! Wir sind auf die Veränderung gespannt und freuen uns auf neue Herausforderungen.

Wir stimmen den Punkten der Beschlussvorlage zu, wollen aber noch folgenden Antrag stellen:

Nach Gemeindeordnung ist der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Traditionell werden neben den Aussagen des Bürgermeisters in der Haushaltsrede auch von den Sprechern der Fraktionen in ihren Reden allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde angesprochen.  Nach unserer Meinung hat die Bevölkerung einen Anspruch darauf diese kennenzulernen. Daher beantragen wir, dass neben der Rede des Bürgermeisters auch die der Fraktionen im Wortlaut im Amtsblatt abgedruckt werden.

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