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20.11.2019, 10:09 Uhr
Zwei Anträge an den Bundesparteitag

Neben der formalen Konstituierung standen weiter auch die organisatorischen und thematischen Arbeitsschwerpunkte des Gremiums sowie der anstehende Bundesparteitag der CDU Deutschland in Leipzig auf der Tagesordnung. Der CDU Kreisverband Alb-Donau/Ulm wird von vier Delegierten auf dem Bundesparteitag vertreten: Ronja Kemmer MdB, Manuel Hagel MdL, Claudia Wiese und Paul Glökler. Auch inhaltlich wird sich der Kreisverband beim Bundesparteitag mit zwei Anträgen einbringen. Konkret fordert der CDU Kreisverband eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 60 Cent pro Kilometer. Die letzte Anpassung liege Jahrzehnte zurück und eine Verdopplung ist längst angemessen. „Kein Arbeitnehmer fährt aus Lust und Laune heraus jeden Tag viele Kilometer zur Arbeit“, ergänzte Hagel.

 

In einem weiteren Antrag wird die CDU/CSU Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung dazu aufgefordert, der Umsatzbesteuerung auf Weiter- und Fortbildungskurse der Hochschulen, Volkshochschulen, gemeinnützigen Trägern etc. eine klare Absage zu erteilen. „Die Fort- und Weiterbildung sind ausgesprochenes Ziel der Gesellschaftspolitik der CDU/CSU. Die Kursgebühren mit der Mehrwertsteuer zu belasten, wirkt dem ganz konkret entgegen“, so die Antragsbegründung.

 

„Mit unseren beiden Anträgen zur Erhöhung der Pendlerpauschale und zur Ablehnung der Umsatzbesteuerung auf Weiter- und Fortbildungskurse wollen wir inhaltliche Akzente setzen. Unsere Anträge orientieren sich am Gemeinwohl und haben das Ziel, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu entlasten“, erklärte Kreisvorsitzender Manuel Hagel.

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