Unserem Ansinnen, dass neben der bisherigen Praxis der Rede des Bürgermeisters, auch die kompletten Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen im Mitteilungsblatt der Stadt Blaubeuren "Blaumännle" veröffentlicht werden, wurden leider von den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD abgelehnt.
Die Haushaltsrede der CDU im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.
Wieder einmal ist es gelungen einen sehr soliden und rundum realitätsnahen Haushalt für das Jahr 2019 zu erarbeiten. Wie schon in den Jahren zuvor hat die Kämmerei zusammen mit allen Akteuren in 2 Besprechungen und einer Vorberatung den Haushalt in den Gemeinderat eingebracht und präsentiert, nun liegt es an uns diesen umzusetzen.
Wir sind guter Dinge, dass wir auch diesen Haushalt, wie auch schon die Haushalte in den Jahren zuvor gemeinsam zu einem besseren Abschluss bringen als heute geplant; diese Prognose halten wir für möglich, denn die laufende Konjunktur hat zwar eine klitzekleine Delle bekommen aber die deutsche Wirtschaft sagt weiterhin gute bis sehr gute Konjunkturdaten voraus, an denen auch unsere Stadt durch vernünftiges Handeln profitieren kann. Zusätzlich kommt zu Paß, dass der Landeszuschuss für die Gemeinschaftsschule erfreulicherweise über eine Million höher ausgefallen ist als erwartet.
Endlich ist es soweit, dass wir Beiträge im Blaumännle im Rahmen einer seit Dezember 2015 gültigen Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg veröffentlichen dürfen. Doch sind wir mit der Abstimmung des Gemeinderates nicht zufrieden, da zunächst eine Veröffentlichung alle 2 Wochen vorgesehen war, diese aber bei der letzten Sitzung auf Antrag zweier Fraktionen auf 4 Wochen festgesetzt wurde, obwohl vorher für 2 Wochen Konsens bestand. Dies ist ärgerlich, da uns ein Instrument genommen wurde, mit dem wir in kurzen, regelmäßigen Abständen die Bevölkerung über unsere Arbeit im Gemeinderat zeitnah informieren wollten. Diese Chance wurde leichtfertig vertan! Wen interessiert eine "Neuigkeit" nach 4 Wochen noch?
https://www.cdu.de/termine/nachholtermin-ehingen
Gast war neben zahlreichen Stadträten und dem Oberbürgermeister Gunter Czisch der CDU-Europaangeordnete Norbert Lins. Der Abgeordnete war an diesem Tag auf seiner Sommertour im Alb-Donau-Kreis und in Ulm unterwegs.
In seiner kurzen Ansprache betonte er die Bedeutung Europas gerade in unruhigen Zeiten und warb um Unterstützung für eine hohe Wahlbeteiligung mit Blick auf die Europawahl.
Vielen Dank an Nobert Lins für seinen Besuch und an unseren Stadtratskollegen Winfried Walter für die Bewirtung.
Unter dem Motto "Wirtschaft trifft Politik!" luden der Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft und die CDU Ulm ins Bootshaus zu einer Infoveranstaltung.
Karl-Heinz Raguse, Leiter des BVMW in der Region führte durch die Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer und dem Experten für Datenschutz und Datensicherheit Rolf Strehle als Gäste.
Grundsätzlich war man sich einig, dass Datenschutz wichtig ist und in Deutschland auch schon lange berücksichtigt wird. Mit der Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gibt es jedoch einige neue Regelungen, die für Unruhe sorgen.
Mit der Reihe "Stadtgespräch" möchte die CDU Ulm die Bürger zum Mitdiskutieren einladen und zu unterschiedlichen Themen ins Gespräch kommen.
Start war Anfang Juni das Thema "Digitalisierung und mit am Stand waren als Experten Björn Semjan, Geschäftsführer von SystemZwo und Mitglied der „initiative.ulm.digital e.V.“, Ulrike Hudelmaier, Geschäftsführerin der TFU, dem Startup- und Innovationszentrum der Region Ulm / Neu-Ulm und Barbara Münch, Stadträtin und Mitglied des Innovationsausschusses der Stadt Ulm
