Bei uns (hoffentlich) Ronja Kemmer.
Weitere (mindestens) 299 Abgeordnete werden über die Landes- und Bundeslisten der Parteien gewählt:
dazu haben wir am Freitag unsere Vertreter gewählt.
Nachstehend die Ergebnisse.
Weiter gab es 19 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold,
meine Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!
Da dieser Haushalt zum ersten Mal im Doppik-Verfahren aufgestellt wurde erlauben Sie mir vorab einen Satz zur Vorbereitung auf diese Umstellung.
Uns wurden 3 Schulungen zum neuen Haushaltsrecht angeboten, um die neue und sicher auch komplizierte Materie zu verstehen. Auch fanden wie schon die Jahre zuvor mehrere Vorberatungstermine statt, die immer wieder Schulungscharakter hatten. So wurden wir auf die Doppik vorbereitet und man hat versucht, uns das neue Haushaltsrecht so plakativ wie möglich darzustellen.
Mit den neuen Begrifflichkeiten von Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz (auch Vermögensrechnung) muss man erst zurechtkommen, was nach – wie in unserer Fraktion – 20 Jahren Kameral-Haushalt-Wissen ein sofortiges Umdenken sehr schwierig macht zudem auch die Zahlen im neuen Haushalt zunächst nicht mit denen aus dem letzten Jahr verglichen werden können. Dies wird erst mit Erstellung einer ersten Bilanz möglich sein, bis dahin müssen wir mit den Vorgaben des vorliegenden Haushalts Vorlieb nehmen.
An dieser Stelle wollen wir der Kämmerei – allen voran dem Amtsleiter Herrn Stoll – unseren Dank und unseren Respekt für die Arbeit mit dem neuen Haushaltsrecht aussprechen, zudem er in dieser schwierigen Zeit der Umstellung auch noch die Geschicke im Bauamt zu lenken hatte. Aber auch die Zu- und Mitarbeit aller Mitarbeiter im Rathaus allen voran wollen wir exemplarisch Frau Allweil nennen, die mit viel Geduld und Engagement nicht nur in der Verwaltung die meisten Fäden zusammengezogen hat, sondern auch uns hier im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten in das neue Recht mitgenommen hat.
Digitalisierung, Migration, Klimawandel. Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen.
Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU wird als unser Ehrengast zu der Frage sprechen:
Wie geht es weiter in Deutschland?
