Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold,
meine Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!
Da dieser Haushalt zum ersten Mal im Doppik-Verfahren aufgestellt wurde erlauben Sie mir vorab einen Satz zur Vorbereitung auf diese Umstellung.
Uns wurden 3 Schulungen zum neuen Haushaltsrecht angeboten, um die neue und sicher auch komplizierte Materie zu verstehen. Auch fanden wie schon die Jahre zuvor mehrere Vorberatungstermine statt, die immer wieder Schulungscharakter hatten. So wurden wir auf die Doppik vorbereitet und man hat versucht, uns das neue Haushaltsrecht so plakativ wie möglich darzustellen.
Mit den neuen Begrifflichkeiten von Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz (auch Vermögensrechnung) muss man erst zurechtkommen, was nach – wie in unserer Fraktion – 20 Jahren Kameral-Haushalt-Wissen ein sofortiges Umdenken sehr schwierig macht zudem auch die Zahlen im neuen Haushalt zunächst nicht mit denen aus dem letzten Jahr verglichen werden können. Dies wird erst mit Erstellung einer ersten Bilanz möglich sein, bis dahin müssen wir mit den Vorgaben des vorliegenden Haushalts Vorlieb nehmen.
An dieser Stelle wollen wir der Kämmerei – allen voran dem Amtsleiter Herrn Stoll – unseren Dank und unseren Respekt für die Arbeit mit dem neuen Haushaltsrecht aussprechen, zudem er in dieser schwierigen Zeit der Umstellung auch noch die Geschicke im Bauamt zu lenken hatte. Aber auch die Zu- und Mitarbeit aller Mitarbeiter im Rathaus allen voran wollen wir exemplarisch Frau Allweil nennen, die mit viel Geduld und Engagement nicht nur in der Verwaltung die meisten Fäden zusammengezogen hat, sondern auch uns hier im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten in das neue Recht mitgenommen hat.
Digitalisierung, Migration, Klimawandel. Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen.
Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU wird als unser Ehrengast zu der Frage sprechen:
Wie geht es weiter in Deutschland?
Wir suchen zum 1.7.2020 einen Geschäftsführer (m/w/d) in Vollzeit
wir wünschen Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!
Bei der ersten Sitzung mussten wir uns über die Fortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller beschäftigen. Dort ging es in erster Linie um die Rohstoffsicherung auf der Gemarkung Blaubeuren.
Vorab muss man wissen, dass in unseren Grenzen einzigartige Rohstoffvorkommen von hochreinem Kalk vorkommen. Dieser Kalk wird unter anderem bei der Arzneimittelherstellung aber auch in der Lebensmittelbranche, um nur zwei Bereiche zu nennen, benötigt.
Bei unseren internen Beratungen wollten wir zunächst eine Terminverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme an den Regionalverband beantragen, um der Fa. Merkle und der Bevölkerung zusammen mit der Verwaltung nochmals die Gelegenheit zu geben, sich mit dem Thema zu befassen und die unterschiedlichen Gesichtspunkte zu sortieren und ggf. doch noch einen möglichen gemeinsamen „Nenner“ zu finden und auszudiskutieren.
Klimawandel, Nachhaltigkeit, Lärmschutz und Aufenthaltsqualität in den Innenstädten, es gibt viele Gründe unsere Mobilität neu zu denken.
In der letzten Stadtverbandssitzung der CDU Ulm wurden von den Stadträten Dr. Thomas Kienle und Günter Zloch die aktuellen Entwicklungen für Ulm und die Region dargestellt.
Neben der Regio-S-Bahn und dem Ausbau des ÖPNV steht auch die Förderung des Radverkehrs ganz oben auf der Liste von möglichen Maßnahmen.
Günter Zloch:"Wir haben es erreicht, dass 1 Mio. Euro im Haushalt zum Ausbau des Radverkehrs eingestellt werden. Dabei geht es um mehr Personal aber auch darum das Radwegenetz zu verbessern, damit noch mehr Menschen ein attraktives Angebot erhalten und so Anreize bekommen, auf das Fahrrad umzusteigen."
Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der CDU Ulm ging es vor allem um den direkten Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik. Oberbürgermeister Gunter Czisch und der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU BW Manuel Hagel standen den Gästen und CDU-Mitgliedern Rede und Antwort.
An den Fragen konnte man sehen wie vielfältig die Anliegen der Ulmerinnen und Ulmer sind. Sie reichten vom Verkehrslärm über Kitabetreuung und Baustellen bis zum Strompreis. Der Oberbürgermeister und der Abgeordnete gingen auf alle Themen ausführlich ein.
Auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft wurde diskutiert, dazu die Vorsitzende der CDU Ulm Barbara Münch: "Im Zuge der wachsenden Polarisierung ist es wichtiger denn je, dass wir uns für das soziale Miteinander stark machen. Beleidigungen oder gar Bedrohungen, wie sie immer häufiger im Netz vorkommen, müssen gestoppt werden.
